Solidarität mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schnüffler_innen kooperieren!
Solidarität mit denen, die kein brauchbarer Datensatz für die BKA-Datenbank sein wollen!
Solidarität mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung nicht widerstandslos hinnehmen!
Solidarität mit denen, die sich verweigern!
Solidarität mit denen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten!

von: solidarische Mitbeschuldigte und Verdächtigte und Mitstreiter_innen

Wir sind sechs Beschuldigte/Verdächtigte in zwei unterschiedlichen Strafverfahren. Am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden. Dabei entkamen einige Personen unerkannt. Daraufhin wurde gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB) eingeleitet. Weiterlesen →

Für den 21. Januar wurde zum Protest gegen die DNA-Abnahme bei der Salzwedeler Polizeistation aufgerufen.
Bereits am Treffpunkt nahe des Bahnhofs begrüßten Plakate gegen „DNA-Sammelwahn“ und ein schickes Graffiti mit „DNA-Abnahme ist ein Verbrechen“ die eintreffenden Leute. Trotz des eisigen Wetters und einem Dienstagvormittag sammelten sich etwas über 40 Personen um sich mit dem Betroffenen solidarisch zu zeigen und gegen DNA-Entnahmen und -Speicherung zu protestieren. Weiterlesen →

Am 15. Januar wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Am Morgen des 16. Januars wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.
Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und der von ihnen übernommenen, klandestinen Zeitung, radikal, geht weiter. Weiterlesen →

Titel: Neuer Termin zur DNA-Abnahme
Ort: Amtsgericht Stendal
Beschreibung: Jetzt wird ’s ernst – DNA- Abnahme zum 2. mal angesetzt
Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazitäzsgründen von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die 2. Vorladung.
Dies wird er entschieden verweigern!
Zeigt euch solidarisch!
Date: 2014-01-21

Es bleibt ernst – DNA-Abnahme soll im Januar erfolgen

Unser Freund wird die DNA-Abnahme entschieden verweigern! Auch hier gilt „Anna und Arthur Haltens Maul“. Wir wollen ihm dabei solidarisch zur Seite stehen und den Repressionsorganen unseren Widerstand entgegensetzen! Also, zeigt euch solidarisch und widerständig! Werdet kreativ – Kommt am Tag X nach Salzwedel!
Achtet auf Ankündigungen, der Termin wird nach Bekanntgabe auf Indymedia Linksunten veröffentlicht! Weiterlesen →

Seit September 2012 laufen zwei Verfahren gegen insgesamt 6 Personen wegen antimilitaristischer Aktionen, u.a. unter dem Vorwurf „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“. Mittlerweile wurde ein Betroffener aus dem Unterricht seiner Schule in Leipzig geholt und zur DNA-Abgabe per Wattestäbchen gezwungen.
Bei den fünf weiteren Leuten hatte das Amtsgericht Stendal die DNA-Entnahme als ungerechtfertigt zurückgewiesen.
Gegen DNA-Sammelwahn, Kontrolle und Überwachung!

 

Im letzten autonomen Blättchen gab der Text „kleine moleküle, großer effekt…? – über dna-entnahmen und die notwendigkeit solidarischen widerstandes“ einen Überblick über die neuere Entwicklung der DNA-Entnahme-Praxis durch die Bullen und warf Fragen nach einem offensiven und solidarischen Umgang mit Verweigerungen auf.

Wir fragen uns, wie weit verbreitet DNA-Entnahmen bereits sind – gerade auch außerhalb autonomer, anarchistischer, linksradikaler Kreise. Sind Leute mit DNA-Entnahmen in ihrem Umfeld konfrontiert oder selbst davon betroffen? Welche Haltung gibt es dazu bzw. wie sieht der Umgang mit einer Aufforderung zur DNA-Abgabe aus? Wir haben angefangen in verschiedene Stadtteile Hannovers zu gehen, um zu versuchen mit Leuten ins Gespräch zu kommen, mit denen wir in unserem Alltag kaum oder gar nicht in Kontakt kommen.
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Die Soligruppe schreibt am: Mi, den 25.12.2013:

Die Polizei trat heute an die Familie des Betroffenen herran und verlautbarte das am 27.12. KEINE DNA ABNAHME erfolgen wird, da sie es zwischen den Feiertage aus „Kapazitäts“ Gründen nicht schaffen würden.

Damit ist der 27.12. als Termin gecancelt und auch die Kundgebung findet erstmal nicht statt. Nix desto trotz wird die Abnahme erfolgen und ist „nur“ auf Nästes Jahr vertagt. Wir rechnen damit, dass der neue Termin Anfang oder Mitte Januar sein wird. Achtet auf Ankündigungen und seid Kreativ, wenn es zur Abnahme kommt.

Jetzt wird ’s ernst – DNA- Abnahme angesetzt
Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 23.12. Post vom Amtsgericht Stendal, dass er am 27.12.13 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Dies wird er entschieden verweigern!
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Mittlerweile hat das Amtsgericht Stendal die DNA-Entnahme bei den fünf
Leuten, die im Auto Überfallen wurden zurückgewiesen, da die dargestellten Ergebnisse nicht rechtfertigen würden, dass die 5 Beschuldigten auch der „versuchten Sabotagehandlung“ bezichtigt werden könnten.
Das Amtsgericht hat hingegen der DNA-Entnahme beim Autobesitzer zugestimmt!

Ihm gilt damit unsere Solidarität !!!